Kommunalpolitik

Rathaus Schwerin

bisherige Beschlüsse zur Paulshöhe Schwerin
Drucksache Antragsteller Abstimmung Inhalt Ergebnis
02522/2009 UB 04.05.2009 Fußballzentrum in Lankow errichten, Veräußerung der Sportstätte Paulshöhe prüfen zugestimmt
00641/2010 B90/Die Grünen 13.12.2010 Nachnutzungskonzept für Paulshöhe bis 31.12.2011 vorlegen zugestimmt
00429/2010 Stadtverwaltung 13.12.2010 Entwicklungsplan Fußballsport inkl. Schließung der Sportstätte Paulshöhe zugestimmt
00775/2011 Strauß 21.03.2011 Konzept für Sportpark Lankow inkl. Finanzierungsübersicht vorlegen abgelehnt
00060/2014 Zeitz (ASK) 15.09.2014 Fußballplatz Paulshöhe erhalten, Änderung des Sportentwicklungskonzepts abgelehnt
00158/2014 Stadtverwaltung 02.12.2014 Freigabe von Haushaltsmitteln für Sportpark Lankow zugestimmt
00099/2014 Stadtverwaltung 15.12.2014 Haushaltssicherungskonzept HSK inkl. Verkauf der Paulshöhe für mind. 3,5 Mio. € zugestimmt
00200/2014 Stadtverwaltung 26.01.2015 Fördermittelbescheid für Sportpark Lankow zugestimmt
00357/2015 Stadtverwaltung 13.07.2015 Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land MV inkl. Pflicht zur Umsetzung des HSK zugestimmt
00746/2016 Martini (ASK) 26.09.2016 Stehtribüne Paulshöhe unter Denkmalschutz stellen abgelehnt
01056/2017 Martini, Jagau (ASK) 22.05.2017 Rücknahme der Kündigungen für Vereine auf Paulshöhe abgelehnt
01288/2017 Einwohnerantrag 11.12.2017 Fußballplatz Paulshöhe erhalten abgelehnt
01108/2017 AfD 11.12.2017 Fußballplatz Paulshöhe erhalten abgelehnt
01162/2017 Stadtverwaltung 11.12.2017 Fortschreibung Sportentwicklungsplanung mit Schließung der Sportanlage Paulshöhe zugestimmt
01515/2018 Stadtverwaltung 16.10.2018 Aufstellungsbeschluss B-Plan "Wohnpark Paulshöhe", inkl. Dialogforum zugestimmt
01538/2018 Jagau (ASK) 29.10.2018 Aufstellungsbeschluss B-Plan "Wohnpark Paulshöhe" aufheben abgelehnt
00081/2019 AfD 09.09.2019 Fußballplatz Paulshöhe erhalten abgelehnt
00566/2020 Stadtverwaltung 15.12.2020 weitere Planung auf Basis der Vorschläge des Dialogforums abgelehnt
00009/2021 Gröger (ASK) 15.03.2021 Stadtvertretung soll anstelle des Hauptausschusses über Planung entscheiden abgelehnt
00111/2021 Strauß, Schönsee 14.06.2021 Fußballplatz Paulshöhe erhalten, übriges Grundstück an Waldorfschule in Beratung
00094/2021 Gröger (ASK) 14.06.2021 Fußballplatz Paulshöhe erhalten, auf Wohnbebauung weitestgehend verzichten in Beratung
00149/2021 AfD 11.06.2021 Fußballplatz Paulshöhe erhalten, Erbbaurecht für SG Dynamo in Beratung

 

Am 1. Juli 2011 befasste sich auch der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit der Paulshöhe. Die NPD beantragte vor zehn Jahren den Erhalt und Ausbau der Sportstätte. Der Antrag (Drucksache 5/4413) wurden von allen anderen Fraktionen einstimmig abgelehnt.

Warum soll der bisherige Sportplatz Paulshöhe überhaupt zu einem Wohngebiet werden?

Bereits am 4. Mai 2009 wurde die damalige Oberbürgermeisterin von der Stadtvertretung beauftragt, ein Lösungskonzept für ein Fußballzentrum in Lankow vorzulegen. Mit dem daraufhin vorgelegten "Entwicklungsplan Fußballsport" wurde die Aufgabe des Sportplatzes Paulshöhe am 13. Dezember 2010 mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen beschlossen und die Oberbürgermeisterin gleichzeitig beauftragt ein Nachnutzungskonzept für die Paulshöhe zu erarbeiten. Durch die Konzentration der verschiedenen Fußballstandorte sollten die Bewirtschaftungskosten langfristig gesenkt und höhere investive Ausgaben vermieden werden. Die Fußballplätze Görries, Krösnitz und Paulshöhe sollen geschlossen werden, um die jährlichen Kosten für die Stadt zu senken.

Die Stadt Schwerin hat  nach eigener Angabe bisher etwa 5,7 Millionen Euro in das Fußballzentrum im Stadtteil Lankow investiert und die hierfür erforderlichen Grundstücke erworben. Somit wurde der Sportpark teurer als ursprünglich geplant. Zuletzt informierte die Stadt am 27. August 2020 über Baukostensteigerungen (Vorlage 00390/2020). Das Fußballzentrum Lankow wurde finanziell erst möglich, nachdem alle betroffenen Fußballvereine (auch SG Dynamo Schwerin) schriftlich ihr Einvernehmen erklärten, nach Fertigstellung in den etwa 6 km entfernten Sportpark Lankow umzuziehen. Ein Teil der Kosten für den Sportpark Lankow soll durch den Verkauf von Grundstücken auf der Paulshöhe refinanziert werden.

Fußballzentrum Sportpark Lankow Paulshöhe Schwerin

Hintergrund ist die seit vielen Jahren problematische Haushaltslage der Stadt. In ihrem Bericht über den Finanzhaushalt mit Stand zum 31. August 2021 geht die Stadt davon aus, dass sich das Defizit im Finanzhaushalt in Höhe von ca. 146 Millionen Euro aufgrund von Mehrbelastungen durch die Corona-Pandemie zum Ende diesen Jahres kaum verändern wird. Die Landeshauptstadt Schwerin befindet sich im Konsolidierungsprozess und ist weiterhin auf Finanzhilfen des Landes angewiesen.

Salden im Finanzhaushalt der Landeshauptstadt Schwerin zum 31. Dezember
 

Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt ist seit vielen Jahren weggefallen. Trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten sowie Ausschöpfung aller Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten kann Schwerin den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft nicht erreichen. Daher ist Schwerin nach  § 43 Absatz 7 Kommunalverfassung M-V verpflichtet, ein Haushaltssicherungkonzept (HSK) zu erstellen und dieses regelmäßig fortzuschreiben.

In der  vierten Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) vom 15. Dezember 2014 ist unter anderem die Maßnahme Verwertung der Fläche "Paulshöhe" vorgesehen. Zum damaligen Zeitpunkt wurde mit einem Verkaufserlös in Höhe von 3,5 bis 4,5 Mio. Euro gerechnet. Dieser mögliche Erlös könnte heute - sieben Jahre später - angesichts  drastisch gestiegener Immobilienpreise deutlich höher ausfallen. Bei einem Bodenrichtwert von 215 Euro/m² wäre ein Verkaufspreis für die etwa 35.500 m² große Fläche in Höhe von ca. 7,6 Mio. Euro realistisch.

Auszug aus dem HSK:

Haushaltssicherungskonzept HSK Schwerin 2014
Quelle: Haushaltssicherungskonzept 2008 – 2020 4. Fortschreibung (2014) Seite 26
 

Um Schwerin bei der Haushaltskonsolidierung zu unterstützen, schlossen die Landeshauptstadt und das Innenministerium M-V am 27. Juli 2015 eine Konsolidierungsvereinbarung (KonV). Nach dieser Vereinbarung erhielt Schwerin eine Konsolidierungshilfe in Höhe von ca. 24,3 Millionen Euro. Im Gegenzug verpflichetete sich die Stadt zu umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen. Hierzu gehörte nach § 2 Absatz 2 KonV auch die konsequente Umsetzung des oben genannten HSK. Somit bleibt ein Verkauf zumindest von Teilflächen der Paulshöhe zum vollen Wert im Sinne von § 56 Absatz 6 Nummer 1 KV M-V unumgänglich.

Ein 2017 eingebrachter Einwohnerantrag, mit dem Ziel den Sportplatz Paulshöhe zu erhalten, fand am 11. Dezember 2017 in der Stadtvertreung keine Mehrheit, da dieser sowohl dem HSK als auch der Sportentwicklungsplanung widersprochen hätte. Weitere Anträge von verschiedenen Mitgliedern der Stadtvertretung zum Erhalt des Sportplatzes wurden ebenfalls vom Kommunalparlament abgelehnt.

Am 16. Oktober 2018 beschloss daher der Schweriner Hauptausschuss, das Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 106 „Wohnpark Paulshöhe“ einzuleiten (Aufstellungsbeschluss). Um die städtebaulichen Planungsziele zu vereinbaren, wurde ein sogenanntes  Dialogforum durchgeführt, das nach sechs Sitzungen im Zeitraum zwischen September und November 2020 abgeschlossen wurde. Das per Losentscheid besetzte Bürgergremium erarbeitete eine Empfehlung an die Schweriner Kommunalpolitik. Darin werden zum Charakter, zu den Anforderungen, zur Nachhaltigkeit und zum weiteren Verfahren verschiedene Vorschläge gemacht.

Die beteiligten Fachausschüsse und der betroffene Ortsteilbeirat haben über eine entsprechende Beschlussvorlage der Stadtverwaltung beraten und dem Hauptauschuss ihre Beschlussempfehlungen übermittelt. Der Schweriner Hauptausschuss lehnte am 12. Oktober 2021 sowohl die Beschlussvorlage 00566/2020 als auch sämtliche Änderungsanträge dazu aus den verschiedenen Fraktionen ab. Somit werden die Ergebnisse des Dialogforums nicht oder nur teilweise bei der weiteren Planung berücksichtigt. Für den Offenlagebeschluss des B-Plans muss der Oberbürgermeister nun eine neue mehrheitsfähige Vorlage erstellen lassen. Den Offenlagebeschluss und die abschließende Entscheidung über den Bebauungsplan "Wohnpark Paulshöhe" wird gemäß § 22 Absatz 3 Nummer 6 KV M-V die Schweriner Stadtvertretung treffen. 

 

Stadtvertretung Schwerin - Foto von Dario Rochow auf schwerin-lokal.de

Foto der Schweriner Stadtvertretung von Dario Rochow - Quelle: schwerin-lokal.de

Schwerin Stadtvertretung

 

Hauptausschuss Schwerin 2021

 


Beschlussvorlage 00566/2020 Dialogforum Paulshöhe Schwerin Wohnpark

Hauptausschuss

Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales

Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften

Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung

  • 11.03.2021 - TOP 4.9 - Der Fachausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss die Ablehnung der Beschlussvorlage der Verwaltung.

Ortsteilbeirat Gartenstadt, Ostorf

bisherige Änderungsanträge zu den Vorschlägen des Dialogforums zum B-Plan Wohnpark Paulshöhe
Antragsteller Antrag Schule Fußball Wohnen Erbbaurecht
CDU/FDP-Fraktion Schwerin
Änderungs-
antrag
 
Fraktion Die Linke Schwerin
Änderungs-
antrag
 
SPD Schwerin
Ersetzungs-
antrag
AfD Fraktion Schwerin
Änderungs-
antrag
Strauß / Schönsee
Strauß / Schönsee
Antrag
Steinmüller
fraktionsloser Stadtvertreter Heiko Steinmüller
Änderungs-
antrag
   
Gröger [ASK]
Stadtvertreterin Anita Gröger ASK
Antrag  
Ortsteilbeirat
(Waldorfschule)
Ersetzungs-
antrag