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Paulshöhe Schwerin

Die Paulshöhe im Schweriner Stadtteil Ostorf soll ab 2022 ein Wohngebiet werden. Bereits im Dezember 2010 beschloss die Stadtvertretung die Verlagerung des Fußballsports von der Paulshöhe in den künftigen Sportpark Lankow. Die betroffenen Vereine (auch der 2003 neu gegründete SG Dynamo Schwerin e.V.) stimmten dem Umzug zu. Im Jahr 2018 wurde nach langer Diskussion der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans "Wohnpark Paulshöhe" gefasst. Für mehr Bürgerbeiteiligung im B-Plan-Verfahren wurde ein sogeganntes Dialogforum mit acht ausgelosten Teilnehmern durchgeführt, welches erste Anregungen geben und Vorschläge zur künftigen Bebauung erarbeiten sollte. Der Schweriner Hauptausschuss wird voraussichtlich im dritten Quartal 2021 nach Abwägung aller Vorschläge und Änderungsanträge entscheiden, in welche Zielrichtung der B-Plan konkretisiert werden soll. (siehe Beschlussvorlage 00566/2020)


 

Antrag des Ortsteilbeirates enttäuscht die Erwartungen / Waldorfschule fordert Änderungen / Diskussion über Arbeitsgruppe

27.05.2021

Vor einigen Wochen kündigte der Vorsitzende des Ostorfer Ortsteilbeirates an, dass die Waldorfschule einen Architekten beauftragt habe, einen neuen Plan für die Paulshöhe zu erarbeiten. Dieser sollte die Anliegen der verschiedenen Akteure stärker berücksichtigen. Der Ortsteilbeirat würde sich diesen Vorschlag zu eigen machen und als eigenen Änderungsantrag einbringen. Der nun vorliegende Antrag des Orteilbeirates erfüllt die geweckten Erwartungen allerdings bei weitem nicht.

Vermutlich hatte der beauftragte Architekt keine Zeit oder keine Lust. Inhaltlich bietet der Antrag des Ortsteilbeirates Gartenstadt, Ostorf nichts neues.

Wie schon von sieben anderen Antragstellern vorgeschlagen, soll die Fläche nicht verkauft, sondern per Erbbaurecht überlassen werden. Die Parkflächen im Eingangsbereich (wo auch immer der "Eingangsbereich" des künftiges Wohnparks Paulshöhe sein soll) will der Ortsteilbeirat öffentlich zugänglich machen. Genauso wie die SPD-Fraktion beantragt der Ortsteilbeirat, dass die Wohnflächen vorrangig für senioren- und behindertengerechtes und soziales Wohnen genutzt und vorzugsweise durch eine Genossenschaft oder durch die kommunale Wohnungsgesellschaft WGS errichtet werden. Und wie schon die Linksfraktion hat auch der Ortsteilbeirat die Forderung der Waldorfschule übernommen, dass die Stadt der Schule ihr derzeitiges Grundstück in der Schlossgartenallee 57 abkaufen solle. (Nach § 56 Absatz 1 KV M-V erscheint das rechtlich fragwürdig.) Insgesamt also nur bereits bekannte Vorschläge, die längst als Änderungsanträge vorliegen.

Auch der beigefügte „Plan“ ist nur ein leicht veränderter Aufguss der vom Dialogforum vorgeschlagenen Flächenverteilung. Er enthält weder Angaben zur Erschließung, noch zu städtebaulichen Beziehungen, zu Gebäudearten oder Art und Maß der baulichen Nutzung. Offenbar beansprucht die Waldorfschule nun nicht mehr 13.000 m², sondern "nur noch" 12.000 m² der Paulshöhe für sich.

Vorschlag des Ortsteilbeirates Gartenstadt Ostorf zur Flächenverteilung im Wohnpark Paulshöhe Schwerin

Nachtrag vom 31. Mai 2021

Mit Schreiben vom 28. Mai 2021 teilte die Waldorfschule mit, dass sie zwar mit der skizzierten Flächenverteilung einverstanden sei, nicht aber mit den vom Ortsteilbeirat im Antrag formulierten Beschlusspunkten. So sei der in Punkt 5 vorgeschlagene Verkauf so nicht mit ihr abgestimmt gewesen. Die Waldorfschule habe lediglich ihre Bereitschaft signalisiert, mit der Stadt Schwerin über einen Verauf ihres derzeitigen Grundstücks in der Schlossgartenallee 57 zu verhandeln.

Außerdem wird kritisiert, dass in dem blauen Bereich der skizzierten Flächenverteilung lediglich "SCHULE" steht und die Waldorfvereinigung nicht konkret als Nutzerin vorgeschlagen wird. Vermutlich besteht die Sorge, dass bei einer Entscheidung für einen Schulstandort auf der Paulshöhe ein anderer Schulträger oder sogar eine städtische Schule zum Zuge kommen könnte.

Nur wenn im Antrag des Ortsteilbeirates entsprechende Änderungen vorgenommen werden, würde die Waldorfschule weiterhin "Empfehlungspartner" bleiben.

 

Der Änderungsantrag wurde gerade noch rechtzeitig zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften am 27. Mai eingebracht. Der Ausschussvorsitzende und zugleich Vorsitzende des Ortsteilbeirates ging bisher davon aus, dass der Hauptauschuss und die Stadtverwaltung zeitnah eine Beschlussempfehlung erwarten. Allerdings teilte die Stadtverwaltung mit, dass die abschließende Entscheidung des Hauptausschusses über die weitere Planung zum Wohnpark Paulshöhe auch auf den Herbst verschoben werden könne. Es gäbe für die Besschlussempfehlungen der Fachauschüsse also keinen Druck und keine Fristen.

Aufgrund der Aussagen der Stadtverwaltung (Herrn Thiele) wurde die Beratung über die Planungsvorgaben zum Wohnpark Paulshöhe zum vierten Mal auf die nächste Sitzung vertagt. Stattdessen diskutierte man über Verfahrensfragen und den komplizierten Umgang mit den zahlreichen Änderungsanträgen. Der Vorschlag des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales zur Gründung einer Arbeitsgruppe wurde aufgegriffen und befürwortet. Allerdings bestand Uneinigkeit darüber, wer in der Arbeitsgruppe mitwirken dürfe. Die Bandbreite reichte dabei von „nur die Fraktionsvorsitzenden“ über „zwei Personen pro Fraktion“ bis zu „jeder mit einer eigenen Meinung zur Paulshöhe“. Anstatt einfach über alle vorliegenden Anträge zur Paulshöhe demokratisch abzustimmen, scheinen sich die Kommunalpolitiker hier zu verzetteln.

Einigkeit bestand darüber, dass der marode Plattenbau auf der Paulshöhe schnellstmöglich abgerissen werden soll. Zuständig wäre des Zentrale Gebäudemanagement ZGM der Stadt Schwerin. Die Stadtverwaltung fragt diesbezüglich beim ZGM nach.

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Kommentare

Klüngelei und Intransparenz
von Gast am 01.06.2021 um 18:50
Es verwundert wie viel im Hinterzimmern besprochen und geplant wird. Alleine dass der Ortsbeirat sich fraglicherweise zu einer nichtöffentlichen Sitzung mit der Waldorfschule an einen Tisch setzt lässt Fragen aufkommen. Nach wie vor fehlt völlig die Einbindung von Interessenvertretern eines Teilerhaltes.

Antwort zu dem Kommentar:
Bisher wurde in den Fachausschüssen noch gar nicht inhaltlich über den B-Plan Wohnpark Paulshöhe diskutiert. Wenn es soweit ist, werden sicher auch die Anträge von AfD, Steinmüller, Strauß/Schönsee und Gröger(ASK) abgestimmt. Im Übrigen ist der Begriff "Teilerhalt" irreführend, da die Antragsteller den Erhalt des gesamten Fußballplatzes für Liga-Spiele fordern.

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Bebauungsplan 106 Wohnpark Paulshöhe Schwerin