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Paulshöhe Schwerin

Die Paulshöhe im Schweriner Stadtteil Ostorf soll ab 2022 ein Wohngebiet werden. Bereits im Dezember 2010 beschloss die Stadtvertretung die Verlagerung des Fußballsports von der Paulshöhe in den künftigen Sportpark Lankow. Die betroffenen Vereine (auch der 2003 neu gegründete SG Dynamo Schwerin e.V.) stimmten dem Umzug zu. Im Jahr 2018 wurde nach langer Diskussion der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans "Wohnpark Paulshöhe" gefasst. Für mehr Bürgerbeiteiligung im B-Plan-Verfahren wurde ein sogeganntes Dialogforum mit acht ausgelosten Teilnehmern durchgeführt, welches erste Anregungen geben und Vorschläge zur künftigen Bebauung erarbeiten sollte. Der Schweriner Hauptausschuss wird voraussichtlich im dritten Quartal 2021 nach Abwägung aller Vorschläge und Änderungsanträge entscheiden, in welche Zielrichtung der B-Plan konkretisiert werden soll. (siehe Beschlussvorlage 00566/2020)


 

ASK und AfD wollten Stadtvertretung über Vorschläge des Dialogforums entscheiden lassen

Stadtvertretung
15.03.2021

Nach dem  Antrag der Stadtvertreterin Frau Gröger aus der Wählergruppe ASK hatte auch die AfD-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung beantragt, dass anstelle des Hauptausschusses die gesamte Stadtvertretung als oberstes Willensbildungs- und Beschlussorgan der Stadt über die Empfehlungen des Dialogforums entscheidet. Dies wurde von der Stadtvertretung am 15. März mehrheitlich abgelehnt. Vielen Abgeordneten schien der Ablauf eines B-Plan-Verfahrens nicht bekannt zu sein. So musste der Oberbürgermeister mehrfach klarstellen, dass es neben dem vorliegenden Beschlussvorlschlag zur Paulshöhe vorerst keine weitere Vorlage geben wird. Somit kann in der frühen Phase allein der Hauptauschuss inhaltliche Änderungen einbringen. Die Stadtvertretung wird erst am Ende des Verfahrens beim Beschluss über die Satzung einbezogen. Zu diesem Zeitpunkt werden allerdings keine grundlegenden Änderungen an der Planung mehr möglich sein. Inhaltliche Änderungsanträge müssten somit jetzt in den Fachausschüssen diskutiert werden.

In den Fachausschüssen, die dem Hauptauschuss zuarbeiten sollen, gab es aber bisher kaum inhaltliche Anregungen zur künftigen Bebauung oder zum Umgang mit den Empfehlungen des Dialogforums. So empfiehlt der  Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung ohne eine inhaltliche Auseinandersetzung die Ablehnung der Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters. Lediglich der SPD-Stadtvertreter Deiters schlug in dieser Ausschusssitzung vor, mit der Waldorfschule Gespräche über einen geeigneteren Standort zu führen, damit im Wohnpark Paulshöhe mehr Flächen für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen.

Die Stadtvertretung hat mit  § 5 Absatz 4 Nummer 7 der Schweriner Hauptsatzung einige Zuständigkeiten nach dem Baugesetzbuch auf den Hauptauschuss übertragen. Sie kann aber alle wichtigen Angelegenheiten, die sie übertragen hat, gemäß § 22 Absatz 2 Satz 3 Kommunalverfassung auch im Einzelfall jederzeit wieder an sich ziehen. Die Anträge waren insofern konsequent, da die Empfehlungen des Dialogforums gemäß Begründung zum Beschluss vom 16. Oktober 2018 über die Aufstellung des Bebauungsplans "Wohnpark Paulshöhe" der Stadtvertretung und nicht nur dem Hauptauschuss zur Entscheidung über das weitere Verfahren vorgelegt werden sollten.

 

Stadtvertretung Schwerin

 

Hauptausschuss Schwerin

 

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Bebauungsplan 106 Wohnpark Paulshöhe Schwerin