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Paulshöhe Schwerin

Die Paulshöhe im Schweriner Stadtteil Ostorf soll ab 2022 ein Wohngebiet werden. Bereits im Dezember 2010 beschloss die Stadtvertretung die Verlagerung des Fußballsports von der Paulshöhe in den künftigen Sportpark Lankow. Die betroffenen Vereine (auch der 2003 neu gegründete SG Dynamo Schwerin e.V.) stimmten dem Umzug zu. Im Jahr 2018 wurde nach langer Diskussion der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans "Wohnpark Paulshöhe" gefasst. Für mehr Bürgerbeiteiligung im B-Plan-Verfahren wurde ein sogeganntes Dialogforum mit acht ausgelosten Teilnehmern durchgeführt, welches erste Anregungen geben und Vorschläge zur künftigen Bebauung erarbeiten sollte. Der Schweriner Hauptausschuss wird voraussichtlich im dritten Quartal 2021 nach Abwägung aller Vorschläge und Änderungsanträge entscheiden, in welche Zielrichtung der B-Plan konkretisiert werden soll. (siehe Beschlussvorlage 00566/2020)


 

Sporthallen ohne Ausschreibung an Waldorfschule verkauft

03.03.2020

Die sogenannte "Ringerhalle" (Baujahr 1977) und die benachbarte denkmalgeschützte Sporthalle (Baujahr 1955) mit dem 1.880 m² großen Gründstück auf der Paulshöhe wurden von der Stadt Schwerin noch vor Beginn des Dialogforums für 312.000 Euro an die Waldorfschule und ohne vorherige Ausschreibung verkauft.

Der Beschluss zum Verkauf wurde vom Hauptausschuss am 3. März 2020 im nichtöffentlichen Teil und Tagesordnungspunkt N9.1 gefasst.
Hintergrund ist der folgende Beschluss der Stadtvertretung vom 11. Dezember 2017 auf Initiative des Ortsteilbeirates Gartenstadt, Ostorf:

"Die Stadtvertretung spricht sich unter der Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorschriften für einen Verkauf der Turn- und Ringerhalle an den Träger der Waldorfschule aus. Das Eigentum soll spätestens zum 01.01.2019 frei von Lasten oder sonstigen Verträgen übertragen sein." 

Die Waldorfvereinigung Schwerin e.V. hatte zuvor einen Antrag zum Kauf der beiden Turnhallengrundstücke gestellt, um auf diese Weise die Durchführung des Schulsportes zu gewährleisten. Ob es auch andere Kaufinteressenten gegeben hätte, wurde nicht geprüft. In der 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales am 22.04.2021 teilte der Abteilungsleiter des PSV Ringen Herr Kreimer jedoch mit, dass auch der PSV die Ringerhalle gern erworben hätte. Er bittet darum, die ursprüngliche Trainingshalle wieder den Ringern zur Verfügung zu stellen und den Kaufvertrag zwischen Stadt und der Waldorfvereinigung rückabzuwickeln.

Außerdem wurde der Waldorfvereinigung ein Geh- und Fahrrecht für eine 660 m² große Fläche auf unbestimmte Zeit eingeräumt, um die beiden Sporthallen vom Schleifmühlenweg aus erreichen zu können.

Auf eine entsprechende Einwohneranfrage u.a. zur Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften (Durchführungserlass zu § 56 der Kommunalverfassung) antworte der Oberbürgermeister folgendes:

"Der Verkauf der Sporthallen ist ein Auftrag der Stadtvertretung im Rahmen der Integrierten Sportentwicklungsplanung, um den Schulsport der Waldorfschule an der Schlossgartenallee langfristig zu sichern. Die beiden Turnhallen liegen topografisch oberhalb der Sportplatzanlage und werden verkehrlich über den Küchengartenweg und nur durch einen Fußweg vom Schleifmühlenweg aus erschlossen. Die Turnhallen liegen deshalb auch nicht im Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans. Der Verkauf entwickelt in keinerlei Hinsicht Bindungen oder Einschränkungen für das kommende Dialogforum. Die Vergabe erfüllt alle Voraussetzungen der Durchführungsbestimmungen aus der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern. Die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Schwerin regelt, dass alle liegenschaftllchen Angelegenheiten grundsätzlich in nicht-öffentlicher Sitzung beraten werden."

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Bebauungsplan 106 Wohnpark Paulshöhe Schwerin