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Die Paulshöhe im Schweriner Stadtteil Ostorf wird ab 2024 ein Wohngebiet. Bereits 2010 beschloss die Stadt die Verlagerung des Fußballsports von der Paulshöhe in den Sportpark Lankow. Nach intensiver Diskussion stellte die Stadt 2018 den Bebauungsplan "Wohnpark Paulshöhe" auf und leitete damit das B-Plan-Verfahren ein. Im Herbst 2020 diskutierte ein elfköpfiges Dialogforum über die künftige Wohnbebauung und verständigte sich auf Empfehlungen, denen die Stadtvertretung im November 2021 in geänderter Form zustimmte. Auf dieser Grundlage wird derzeit ein Architektenwettbewerb vorbereitet und bis Ende 2022 der Bebauungsplan erstellt. Das Planungsverfahren wird etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen, bevor die Bauarbeiten beginnen.


 

Sporthallen ohne Ausschreibung vorab an Waldorfschule verkauft - Privatschule beansprucht daraufhin Paulshöhe für sich

Veröffentlicht von Administrator am 03.03.2020

Die sogenannte "Ringerhalle" (Baujahr 1977) und die benachbarte denkmalgeschützte Sporthalle (Baujahr 1955) mit dem 1.880 m² großen Gründstück auf der Paulshöhe wurden von der Stadt Schwerin noch vor Beginn des Dialogforums und ohne vorherige Ausschreibung an die Waldorfschule verkauft. Dieser Kauf wird insbesondere von der Schweriner Linksfraktion als Hauptsargument für die Ansiedlung der Privatschule auf der Paulshöhe vorgebracht. Der ansässige Ringerverein will die Stadt ggf. verklagen.

Der Beschluss zum Verkauf wurde vom Hauptausschuss am 3. März 2020 im nichtöffentlichen Teil und Tagesordnungspunkt N9.1 gefasst.
Hintergrund ist der folgende Beschluss der Stadtvertretung vom 11. Dezember 2017 auf Initiative des Ortsteilbeirates Gartenstadt, Ostorf:

"Die Stadtvertretung spricht sich unter der Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorschriften für einen Verkauf der Turn- und Ringerhalle an den Träger der Waldorfschule aus. Das Eigentum soll spätestens zum 01.01.2019 frei von Lasten oder sonstigen Verträgen übertragen sein." 

 

Die Waldorfvereinigung Schwerin e.V. hatte zuvor einen Antrag zum Kauf der beiden Turnhallengrundstücke gestellt, um auf diese Weise die Durchführung des Schulsportes zu gewährleisten. Ob es auch andere Kaufinteressenten gegeben hätte, wurde nicht geprüft. In der 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales am 22.04.2021 teilte der Abteilungsleiter des PSV Ringen Herr Kreimer jedoch mit, dass auch der PSV die Ringerhalle gern erworben hätte. Er bittet darum, die ursprüngliche Trainingshalle wieder den Ringern zur Verfügung zu stellen und den Kaufvertrag zwischen Stadt und der Waldorfvereinigung rückabzuwickeln.

Außerdem wurde der Waldorfvereinigung ein Geh- und Fahrrecht für eine 660 m² große Fläche auf unbestimmte Zeit eingeräumt, um die beiden Sporthallen vom Schleifmühlenweg aus erreichen zu können.

Auf eine entsprechende Einwohneranfrage u.a. zur Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften (Durchführungserlass zu § 56 der Kommunalverfassung) antworte der Oberbürgermeister folgendes:

"Der Verkauf der Sporthallen ist ein Auftrag der Stadtvertretung im Rahmen der Integrierten Sportentwicklungsplanung, um den Schulsport der Waldorfschule an der Schlossgartenallee langfristig zu sichern. Die beiden Turnhallen liegen topografisch oberhalb der Sportplatzanlage und werden verkehrlich über den Küchengartenweg und nur durch einen Fußweg vom Schleifmühlenweg aus erschlossen. Die Turnhallen liegen deshalb auch nicht im Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans. Der Verkauf entwickelt in keinerlei Hinsicht Bindungen oder Einschränkungen für das kommende Dialogforum. Die Vergabe erfüllt alle Voraussetzungen der Durchführungsbestimmungen aus der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern. Die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Schwerin regelt, dass alle liegenschaftllchen Angelegenheiten grundsätzlich in nicht-öffentlicher Sitzung beraten werden."

Nachtrag:
Der Förderverein Ringen in Schwerin erwägt laut SVZ-Beitrag vom 8. Februar 2022 eine Klage gegen die Stadt Schwerin, um den Verkauf rückgängig zu machen. Die "Ringerhalle" sei unter Wert verkauft worden. Der Verkauf soll neu ausgeschrieben werden, damit sich die Ringer mit einem Gebot beteiligen können.

Zuletzt geändert am: 10.08.2020 um 15:28

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Bebauungsplan 106 Wohnpark Paulshöhe Schwerin