Paulshöhe Schwerin

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Die Paulshöhe im Schweriner Stadtteil Ostorf soll ein Wohngebiet werden. Bereits im Dezember 2010 beschloss die Stadtvertretung die Verlagerung des Fußballsports von der Paulshöhe in den künftigen Sportpark Lankow. Im Oktober 2018 wurde nach langer Diskussion die Aufstellung des Bebauungsplans "Wohnpark Paulshöhe" beschlossen und damit das B-Plan-Verfahren eingeleitet. Für mehr Bürgerbeteiligung wurde im Herbst 2020 ein sogenanntes Dialogforum mit ausgelosten Einwohnerinnen und Einwohnern durchgeführt, das erste Anregungen geben und Vorschläge zur künftigen Bebauung erarbeiten sollte. Die Stadtvertretung stimmte am 8. November 2021 den Empfehlungen des Dialogforums in geänderter Form zu. Auf dieser Grundlage wird bis Ende 2022 ein Entwurf für den Bebauungsplan erstellt und öffentlich ausgelegt. Derzeit wird die Ausschreibung für einen Architektenwettbewerb vorbereitet. Das Planungsverfahren wird mindestens zwei Jahre in Anspruch nehmen. Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich ab 2024.


 

Stadtvertretung stimmt für Vorschläge des Dialogforums und lehnt Erhalt des Fußballplatzes zum zehnten Mal ab

Stadtvertretung
08.11.2021

Am 8. November stimmte die Schweriner Stadtvertretung den Empfehlungen des Dialogforums zur künftigen Bebauung im B-Plan-Gebiet "Wohnpark Paulshöhe" zu. Die Flächenaufteilung wurde dabei zugunsten der Wohnbebauung leicht geändert. Gleichzeitig wurden zwei weitere Anträge zum Erhalt des Fußballplatzes auf der Paulshöhe mit großer Mehrheit abgelehnt. Umstritten war insbesondere das vorgeschlagene Schulgelände.

Wohnpark Paulshöhe Schwerin - Beschluss der Stadtvertretung

Beschluss der Stadtvertretung Schwerin am 8. November 2021 - gleichlautend mit Ersetzungsantrag des Ortsteilbeirates Ostorf ohne die Punkte 4 und 5

Der Hauptausschuss nimmt die Empfehlungen des Dialogforums zur Kenntnis. Der Oberbürgermeister wird auf Basis der daraus abgeleiteten und weiterentwickelten gemeinsamen Empfehlungen (Anlage mit Flächennutzungs- und -verteilungsvorschlag) des Ortsbeirates Ostorf, der Kanurenngemeinschaft und der Waldorfschule eine Agenda für das weitere Planverfahren erarbeiten und dem Hauptausschuss vorlegen.

Dabei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

  1. Die Flächen sollen im Eigentum der Landeshauptstadt bleiben und stattdessen als Erbbaurecht zur Verfügung gestellt werden.
  2. Die öffentliche Grünfläche unterhalb der traditionellen Tribüne wird grundsätzlich von der gesamten Öffentlichkeit genutzt werden können.
  3. Die Parkflächen im Eingangsbereich werden öffentlich für alle nutzbar sein.

 

Während die CDU/FDP-Fraktion ein Schulgelände auf der Paulshöhe grundsätzlich ablehnt und der interessierten Waldorfschule stattdessen ein anderes Grundstück im Stadtteil Neu Zippendorf anbieten wollte, bestand vor allem die Linksfraktion auf einer Ansiedlung der Privatschule im "Wohnpark Paulshöhe", da die Waldorfschule im vergangenen Jahr bereits die beiden Turnhallen auf der Paulshöhe gekauft habe. Problematisch wurde von der Bauausschussvorsitzenden Silvia Rabethge (CDU) insbesondere die Zusammensetzung des Dialogforums gesehen, das überwiegend aus Lehrern, Eltern und Schulleitung der privaten Waldorfschule bestand und rund 40 Prozent der Fläche für ein Schulgelände im "Wohnpark Paulshöhe" vorschlug.

Im Vorfeld der Abstimmung stellte die Waldorfschule in einem Schreiben an die Stadtvertretung fest, "dass bei den zu berücksichtigenden Aspekten eine Formulierung fehlt, die die Waldorfvereinigung als Nutzerin der in dem Flächennutzungs- und -verteilungsvorschlag gekennzeichneten Flächen vorschlägt." Die Privatschule will also unbedingt sichergehen, dass auf der Paulshöhe nur sie und nicht etwa ein anderer Schulträger das Grundstück von der Stadt erhält. Sofern tatsächlich ein Bedarf für einen Schulstandort auf der Paulshöhe besteht, wäre aus bildungspolitischer Sicht jedoch auch eine öffentliche Schule in kommunaler Trägerschaft denkbar.

Abgelehnt wurden die Vorschläge, dass die Wohnflächen auf der Paulshöhe vorrangig für senioren- und behindertengerechtes und soziales Wohnen genutzt wird und die Wohnungen vorzugsweise durch eine Genossenschaft oder durch die kommunale Wohnungsgesellschaft errichten zu lassen.

Ebenso sprach sich die Stadtvertretung mehrheitlich dagegen aus, die derzeitige Liegenschaft der privaten Waldorfschule in der Schlossgartenallee 57 zurück zu erwerben.

In den vergangenen sieben Jahren gab es zusammen mit den beiden oben genannten insgesamt zehn Anträge in der Stadtvertretung zum Erhalt des Fußballplatzes Paulshöhe, die alle mehrheitlich abgelehnt wurden. Der gleichlautende Antrag von Frau Gröger (ASK) wurde in der Sitzung zurückgezogen, um den oben genannten Ersetzungsantrag der drei Fraktionen SPD, B90/GRÜNE und LINKE zu verhindern (erfolglos). Ob die demokratischen Beschlüsse irgendwann akzeptiert werden, bleibt abzuwarten.

Auf Grundlage der Empfehlungen des Dialogforums und des endlich erfolgten Beschlusses kann der Oberbürgermeister nun eine konkrete Planung für den "Wohnpark Paulshöhe" erarbeiten lassen. Diese wird anschließend in den politischen Gremien beraten, bevor sie im weiteren B-Plan-Verfahren per Offenlagebeschluss öffentlich ausgelegt wird. Der Bebauungsplan Nummer 106 "Wohnpark Paulshöhe" wird abschließend von der Stadtvertretung als Satzung beschlossen. Wie lange das B-Plan-Verfahren in diesem Fall noch dauern wird, lässt sich nur schwer einschätzen.

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Bebauungsplan 106 Wohnpark Paulshöhe Schwerin