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Paulshöhe Schwerin

Die Paulshöhe im Schweriner Stadtteil Ostorf soll ein Wohngebiet werden. Bereits im Dezember 2010 beschloss die Stadtvertretung die Verlagerung des Fußballsports von der Paulshöhe in den künftigen Sportpark Lankow. Die betroffenen Vereine (auch der 2003 neu gegründete SG Dynamo Schwerin e.V.) stimmten dem Umzug vorher zu. Im Jahr 2018 wurde nach langer Diskussion der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans "Wohnpark Paulshöhe" gefasst und somit das B-Plan-Verfahren eingeleitet. Für mehr Bürgerbeiteiligung wurde ein sogeganntes Dialogforum mit acht ausgelosten Einwohnerinnen und Einwohnern durchgeführt, welches erste Anregungen geben und Vorschläge zur künftigen Wohnbebauung erarbeiten sollte. Der Hauptausschuss lehnte jedoch am 12. Oktober 2021 sowohl die Vorschläge des Dialogforums als auch sämtliche Änderungsanträge dazu ab. Somit werden die Ergebnisse des Dialogforums nicht oder nur teilweise bei der weiteren Planung berücksichtigt.


 

Politik verliert Überblick - Arbeitsgruppe soll Anträge zur Paulshöhe interpretieren und ordnen

Stadtvertretung
23.04.2021

Aufgrund der zahlreichen Änderungs-, Ergänzungs- und sonstigen Anträge zur Paulshöhe haben die KommunalpolitikerInnen nach eigener Aussage in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales den Überblick verloren. Laut Vorschlag der Ausschussmitglieder am 22. April 2021 soll daher eine Arbeitsgruppe die Interessenlage ordnen, die Anträge interpretieren und Konsenspunkte herausarbeiten. Das ausschließlich kommunalpolitisch besetzte Gremium soll im Gegensatz zum Dialogforum ohne Beteiligung der verschiedenen Interessengruppen arbeiten. Es sollen Schnittmengen gefunden und die Gemeinsamkeiten und Unterschiede aller Anträge definiert werden.

Die Bildung solch einer Arbeitsgruppe wäre sehr ungewöhnlich und müsste von der Stadtvertretung beschlossen werden. Eigentlich ist es gemäß § 36 Absatz 1 Satz 1 der Kommunalverfassung allein die Aufgabe der beratenden Fachauschüsse, die abschließenden Entscheidungen der Stadtvertretung oder des Hauptauschusses vorzubereiten.

Mittlerweile hat auch die Schweriner AfD-Fraktion einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der sich inhaltlich kaum vom Antrag der beiden Stadtvertreter Strauß und Schönsee unterscheidet und ebenso weder einen Kostendeckungsvorschlag noch einen Bezug auf das Haushaltssicherungskonzept HSH enthält.

Der Ortsteilbeirat Gartenstadt, Ostorf kündigte 19 Wochen nach Einbringung der Beschlussvorlage in den Hauptauschuss ebenfalls einen Änderungsantrag dazu an. Nach Aussage des Ortsteilbeiratsvorsitzenden Meslien im letzten Bauausschuss hat ein von der Waldorfschule beauftragter Architekt einen neuen Entwurf erstellt. Dieser soll vom Ortsteilbeirat als Änderungsantrag in die Beratung eingebracht werden. Der überarbeitete Entwurf könnte Mitte Mai vorliegen und den Wunsch der Fraktionen nach mehr Wohnbebauung im Wohnpark Paulshöhe berücksichtigen. Die vorherigen Pläne der Waldorfschule sahen etwa 13.000 m² bzw. 40 Prozent der Fläche für eine Schule vor. 

Die Beratungen in den Fachausschüssen über ihre Beschlussempfehlungen an den Hauptausschuss wurden seit Dezember 2020 immer wieder von Monat zu Monat vertagt. Die nächste öffentliche Beratung ist für den 2. September 2021 im Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr vorgesehen.

Was lange währt wird endlich gut?
 

 
bisherige Änderungsanträge zu den Vorschlägen des Dialogforums zum B-Plan Wohnpark Paulshöhe
Antragsteller Antrag Schule Fußball Wohnen Erbbaurecht
CDU/FDP-Fraktion Schwerin
Änderungs-
antrag
 
Fraktion Die Linke Schwerin
Änderungs-
antrag
 
SPD Schwerin
Ersetzungs-
antrag
AfD Fraktion Schwerin
Änderungs-
antrag
Strauß / Schönsee
Strauß / Schönsee
Antrag
Steinmüller
fraktionsloser Stadtvertreter Heiko Steinmüller
Änderungs-
antrag
   
Gröger [ASK]
Stadtvertreterin Anita Gröger ASK
Antrag  
Ortsteilbeirat
(Waldorfschule)
Ersetzungs-
antrag

 

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Kommentare

Anita Gröger ASK
von Gast am 27.04.2021 um 17:41
Anita Gröger will weitestgehend auf Wohnbebauung verzichten. Dass schließt kleinteilige Wohnbebauung also nicht aus.

Anmerkung dazu: Das Feld bei Wohnen wurde geändert und nun frei gelassen.
Bei ASK bitte das ASK Logo benutzen
von Gast am 28.04.2021 um 01:55
Die ASK ist eine Wählergruppe, in der alles was der Stadtvertreter, die Stadtvertreterin beantragt - im Konsens aller ASK Mitglieder erarbeitet wurde. Deswegen bestehen wir darauf die ASK mit Logo und Kennzeichen (ASK) erwähnt zu sehen. Danke.

Anmerkung dazu: Das Kürzel [ASK] wurde hinter dem Namen Gröger ergänzt.

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Bebauungsplan 106 Wohnpark Paulshöhe Schwerin