Kommunalpolitik / Stadtvertretung
Drucksache | Antragsteller | Abstimmung | Inhalt | Ergebnis |
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02522/2009 | UB | 04.05.2009 | Fußballzentrum in Lankow errichten, Veräußerung der Sportstätte Paulshöhe prüfen | zugestimmt |
00641/2010 | B90/Die Grünen | 13.12.2010 | Nachnutzungskonzept für Paulshöhe bis 31.12.2011 vorlegen | zugestimmt |
00429/2010 | Stadtverwaltung | 13.12.2010 | Entwicklungsplan Fußballsport inkl. Schließung der Sportstätte Paulshöhe | zugestimmt |
00775/2011 | Strauß | 21.03.2011 | Konzept für Sportpark Lankow inkl. Finanzierungsübersicht vorlegen | abgelehnt |
00060/2014 | Zeitz (ASK) | 15.09.2014 | Fußballplatz Paulshöhe erhalten, Änderung des Sportentwicklungskonzepts | abgelehnt |
00158/2014 | Stadtverwaltung | 02.12.2014 | Freigabe von Haushaltsmitteln für Sportpark Lankow | zugestimmt |
00099/2014 | Stadtverwaltung | 15.12.2014 | Haushaltssicherungskonzept HSK inkl. Verkauf der Paulshöhe für mind. 3,5 Mio. € | zugestimmt |
00200/2014 | Stadtverwaltung | 26.01.2015 | Fördermittelbescheid für Sportpark Lankow | zugestimmt |
00357/2015 | Stadtverwaltung | 13.07.2015 | Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land MV inkl. Pflicht zur Umsetzung des HSK | zugestimmt |
00746/2016 | Martini (ASK) | 26.09.2016 | Stehtribüne Paulshöhe unter Denkmalschutz stellen | abgelehnt |
01056/2017 | Martini, Jagau (ASK) | 22.05.2017 | Rücknahme der Kündigungen für Vereine auf Paulshöhe | abgelehnt |
01288/2017 | Einwohnerantrag | 11.12.2017 | Fußballplatz Paulshöhe erhalten | abgelehnt |
01108/2017 | AfD | 11.12.2017 | Fußballplatz Paulshöhe erhalten | abgelehnt |
01162/2017 | Stadtverwaltung | 11.12.2017 | Fortschreibung Sportentwicklungsplanung mit Schließung der Sportanlage Paulshöhe | zugestimmt |
01515/2018 | Stadtverwaltung | 16.10.2018 | Aufstellungsbeschluss B-Plan "Wohnpark Paulshöhe", inkl. Dialogforum | zugestimmt |
01538/2018 | Jagau (ASK) | 29.10.2018 | Fußballplatz Paulshöhe erhalten, Aufstellungsbeschluss B-Plan "Wohnpark Paulshöhe" aufheben | abgelehnt |
00081/2019 | AfD | 09.09.2019 | Fußballplatz Paulshöhe erhalten | abgelehnt |
00566/2020 | Stadtverwaltung | 15.12.2020 | weitere Planung auf Basis der Vorschläge des Dialogforums | abgelehnt |
00009/2021 | Gröger (ASK) | 15.03.2021 | Stadtvertretung soll anstelle des Hauptausschusses über Planung entscheiden | abgelehnt |
00111/2021 | Strauß, Schönsee | 14.06.2021 | Fußballplatz Paulshöhe erhalten, übriges Grundstück an Waldorfschule | abgelehnt |
00094/2021 | Gröger (ASK) | 14.06.2021 | Fußballplatz Paulshöhe erhalten, auf Wohnbebauung weitestgehend verzichten | zurückgezogen |
00149/2021 | AfD | 11.06.2021 | Fußballplatz Paulshöhe erhalten, Erbbaurecht für SG Dynamo | abgelehnt |
00111/2021 | SPD, LINKE, B90/Grüne | 08.11.2021 | Vorschläge des Dialogforums in geänderter Fassung des OBR / Erbbaurecht statt Verkauf | zugestimmt |
00266/2021 | Martini (ASK) | 28.03.2022 | Fußballplatz Paulshöhe bis zum Abriss weiter nutzen | abgelehnt |
01010/2023 | AfD | 20.11.2023 | Fußballplatz Paulshöhe erhalten und als Ausweichsportplatz nutzen | abgelehnt |
00959/2023 | Stadtverwaltung | 29.01.2024 | Festlegung der Waldorfschule, SWG, ConPlan als künftige Akteure bzw. Nutzer | abgelehnt |
01158/2024 | AfD | 16.09.2024 | Fußballplatz Paulshöhe erhalten und Vereinen als Trainingsstätte zur Verfügung stellen | abgelehnt |
01263/2024 | Stadtverwaltung | 27.01.2025 | städtebaulicher Wettbewerb für "Wohnpark Paulshöhe" auf Basis des Dialogforums | zugestimmt |
Am 1. Juli 2011 befasste sich außerdem auch der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit dem Sportplatz an der Paulshöhe. Die NPD-Fraktion beantragte vor elf Jahren den Erhalt und Ausbau der Sportstätte. Der Antrag ( Drucksache 5/4413) wurden von allen anderen Fraktionen des Landtages einstimmig abgelehnt.
Warum soll der bisherige Sportplatz Paulshöhe überhaupt zu einem Wohngebiet werden?
Bereits am 4. Mai 2009 wurde die damalige Oberbürgermeisterin von der Stadtvertretung beauftragt, ein Lösungskonzept für ein Fußballzentrum in Lankow vorzulegen. Mit dem "Entwicklungsplan Fußballsport" wurde daraufhin der Abriss des Sportplatzes Paulshöhe am 13. Dezember 2010 mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen beschlossen und die Oberbürgermeisterin gleichzeitig beauftragt, ein Nachnutzungskonzept zu erarbeiten. Durch die Konzentration der verschiedenen Fußballstandorte sollten die Bewirtschaftungskosten langfristig gesenkt und höhere investive Ausgaben vermieden werden. Die Fußballplätze Görries, Krösnitz und Paulshöhe sollen geschlossen werden, um die jährlichen Kosten für die Stadt zu senken.
Nach Angabe des Oberbürgermeisters vom 22. September 2021 wurden bisher etwa 6,7 Millionen Euro in das Fußballzentrum im Stadtteil Lankow investiert und die hierfür erforderlichen Grundstücke erworben. Das Fußballzentrum Lankow wurde finanziell erst möglich, nachdem alle betroffenen Fußballvereine (auch die 2003 gegründete SG Dynamo Schwerin) schriftlich ihr Einvernehmen erklärten, nach Fertigstellung in den etwa 6 km entfernten Sportpark Lankow umzuziehen. Ein Teil der Kosten für den Sportpark Lankow sollte durch den Verkauf von Grundstücken auf der Paulshöhe refinanziert werden. 2021 wurde dann beschlossen, dass die Baugrundstücke nicht verkauft, sonder per Erbbaurecht zur Verfügung gestellt werden.
Hintergrund ist neben der städtebaulichen Innenentwicklung auch die seit vielen Jahren problematische Haushaltslage der Stadt. Die Landeshauptstadt Schwerin befindet noch immer im Konsolidierungsprozess und ist hierbei auf Zuweisungen des Landes angewiesen, mit denen sie bis 2029 den Haushaltsausgleich erreichen will. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt ist seit vielen Jahren weggefallen. Trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten sowie Ausschöpfung aller Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten kann Schwerin den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft nicht erreichen. Daher ist Schwerin nach § 43 Absatz 7 Kommunalverfassung M-V verpflichtet, ein Haushaltssicherungkonzept (HSK) zu erstellen und dieses regelmäßig fortzuschreiben.
Seit der vierten Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) vom 15. Dezember 2014 ist unter anderem die Maßnahme Verwertung der Fläche "Paulshöhe" vorgesehen. Zum damaligen Zeitpunkt wurde mit einem Verkaufserlös in Höhe von 3,5 bis 4,5 Mio. Euro gerechnet. Dieser mögliche Erlös könnte heute - zehn Jahre später - angesichts drastisch gestiegener Immobilienpreise deutlich höher ausfallen. Bei einem aktuellen Bodenrichtwert von 280 Euro/m² wäre ein Verkaufspreis für die etwa 35.500 m² große Fläche in Höhe von ca. 10 Mio. Euro realistisch. Bei Überlassung von 25.000 m² der Grundstücke per Erbbaurecht ist für die Stadt ein jährlicher Erbbauzins in Höhe von ca. 175.000 Euro erwartbar. Die Höhe des zu vereinbarenden Erbbauzinses beträgt bei Wohngrundstücken etwa 2 bis 3 Prozent des Bodenwertes und ist regelmäßig anzupassen. (vgl. Punkt 6.5.1 Durchführungserlass zu § 56 der Kommunalverfassung)
Um Schwerin bei der Haushaltskonsolidierung zu unterstützen, schlossen die Landeshauptstadt und das Innenministerium M-V am 27. Juli 2015 eine Konsolidierungsvereinbarung (KonV). Nach dieser Vereinbarung erhielt Schwerin eine Konsolidierungshilfe in Höhe von ca. 24,3 Millionen Euro und verpflichtete sich im Gegenzug zur konsequenten Umsetzung des oben genannten HSK.
Ein 2017 eingebrachter Einwohnerantrag, mit dem Ziel den Sportplatz Paulshöhe zu erhalten, fand am 11. Dezember 2017 in der Stadtvertreung keine Mehrheit, da dieser sowohl dem HSK als auch der Sportentwicklungsplanung widersprochen hätte. Weitere Anträge von verschiedenen Mitgliedern der Stadtvertretung zum Erhalt des Sportplatzes wurden in den letzten Jahren vom Kommunalparlament immer wieder abgelehnt.
Am 16. Oktober 2018 beschloss daher der Schweriner Hauptausschuss nach langer Diskussion das Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 106 „Wohnpark Paulshöhe“ einzuleiten (Aufstellungsbeschluss). Um im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung die städtebaulichen Planungsziele zu vereinbaren, wurde ein sogenanntes Dialogforum durchgeführt, das nach sechs Sitzungen im Zeitraum zwischen September und November 2020 eine Empfehlung an die Schweriner Kommunalpolitik zum Charakter, zu den Anforderungen, zur Nachhaltigkeit und zum weiteren Verfahren veröffentlichte.
Laut Beschluss der Stadtvertretung vom 8. November 2021 sollen die Vorschläge des Dialogforums in geänderter Form als Grundlage für den noch zu beschließenden Bebauungsplan dienen. Derzeit wird ein städtebaulicher Wettbewerb vorbereitet, aus dessen Ergebnissen dann der B-Plan erstellt wird.
Foto der Schweriner Stadtvertretung von Christian Koepke - Quelle: www.nordkurier.de