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Paulshöhe Schwerin

Die Paulshöhe im Schweriner Stadtteil Ostorf soll ab 2022 ein Wohngebiet werden. Bereits im Dezember 2010 beschloss die Stadtvertretung die Verlagerung des Fußballsports von der Paulshöhe in den künftigen Sportpark Lankow. Die betroffenen Vereine (auch der 2003 neu gegründete SG Dynamo Schwerin e.V.) stimmten dem Umzug zu. Im Jahr 2018 wurde nach langer Diskussion der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans "Wohnpark Paulshöhe" gefasst. Für mehr Bürgerbeiteiligung im B-Plan-Verfahren wurde ein sogeganntes Dialogforum mit acht ausgelosten Teilnehmern durchgeführt, welches erste Anregungen geben und Vorschläge zur künftigen Bebauung erarbeiten sollte. Der Schweriner Hauptausschuss wird voraussichtlich im dritten Quartal 2021 nach Abwägung aller Vorschläge und Änderungsanträge entscheiden, in welche Zielrichtung der B-Plan konkretisiert werden soll. (siehe Beschlussvorlage 00566/2020)


 

zwei Stadtvertreter aus der UB-Fraktion beantragen alle bisherigen Beschlüsse zur Paulshöhe aufzuheben

Stadtvertretung
14.04.2021

Die beiden Stadtvertreter Manfred Strauß und Heiko Schönsee beantragen, dass alle bisherigen Beschlüsse der Stadtvertretung hinsichtlich des Fußballplatzes aufgehoben werden und dass der Platz entgegen dem beschlossenen Haushaltssicherungskonzept, dem "Sportetwicklungsplan" und der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land erhalten bleiben soll.

Den beiden Mitgliedern der sechsköpfigen Fraktion Unabhängige Bürger scheint dabei klar zu sein, dass ihr Anliegen zu finanziellen und rechtlichen Problemen führen könnte. So machten sie im Antragsformular unter dem Punkt "Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: " erst gar keine Angaben und äußerten sich auch nicht zu den erforderlichen Sanierungs- und Unterhaltungskosten. Auch etwaige Rückforderungen des Landes an Konsolidierungshilfen wegen Vertragsbruch in zweistelliger Millionenhöhe ließen Strauß und Schönsee unerwähnt. In Ihrer Begründung geben die beiden Stadtvertreter an, dass Paulshöhe "ein Anziehungspunkt für viele sportbegeisterte Menschen in und um Schwerin" sei und "von bis zu 600 Zuschauern besucht" würde. Ob diese Angaben stimmen ist nicht bekannt. Auch aus umweltpolitischen Gründen müsse der Fußballplatz nach Ansicht der beiden erhalten bleiben. Inwiefern der Erhalt eines Fußballplatzes einen Beitrag für mehr Umweltschutz leisten könnte, erläuterten sie allerdings nicht, sondern stellten allgemein fest, dass "in Schwerin immer mehr Flächen versiegelt" werden. Fraglich ist, ob durch den Erhalt des Sportplatzes auf der Paulshöhe die Flächenversiegelung in Schwerin reduziert würde.

Außerdem beantragen Herr Strauß und Herr Schönsee, dass die Waldorfschule auf dem Gelände Paulshöhe ein Grundstück bekommen solle, um dort eine Schule zu errichten. Eine Begründung dafür lieferten sie jedoch nicht und gingen auch nicht darauf ein, dass die Waldorfschule nur etwa 300 Meter entfernt bereits einen geeigneten Standort für etwa 300 Schüler besitzt. Warum sich die beiden Stadtvertreter für die Interessen der Privatschule einsetzen, bleibt unklar.

Bemerkenswert ist, dass der Antrag von den vier anderen Mitgliedern der Fraktion nicht mitgetragen wird. Zudem handelt es sich auch nicht, wie bei den bisherigen Anträgen aus anderen politischen Lagern, um einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters 00566/2020 bezüglich den Vorschlägen des Dialogforums und des weiteren Planverfahrens.

Als Vorsitzender des Auschusses für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung verhinderte Manfred Strauß in der Sitzung am 11. März eine Diskussion über die Vorschläge des Dialogforums und gab lediglich zu Protokoll, "dass er für den Erhalt von Paulshöhe ist und der Vorlage nicht zustimmt". Der Umweltausschuss war daraufhin der erste, der abschließend über die Beschlussvorlage der Verwaltung entschied. Als Fachausschuss empfiehlt er dem Hauptausschuss die Ablehnung des folgenden Beschlussvorschlages vom 8. Dezember 2020.
 

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Bebauungsplan 106 Wohnpark Paulshöhe Schwerin