Paulshöhe-Schwerin.de
Der ehemalige Sportplatz Paulshöhe im Schweriner Stadtteil Ostorf wird ein Wohngebiet. Im Jahr 2010 beschloss die Stadtvertretung die Verlagerung des Fußballsports von der Paulshöhe in den Sportpark Lankow. Nach intensiver Diskussion, ob der Sportplatz doch als Spielstätte erhalten bleiben könne, wurde 2018 der Bebauungsplan "Wohnpark Paulshöhe" aufgestellt und damit das B-Plan-Verfahren eingeleitet. Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung diskutierte im Herbst 2020 ein elfköpfiges Dialogforum über die Details der künftigen Wohnbebauung und formulierte Empfehlungen, denen die Stadtvertretung am 8. November 2021 in geänderter Form zustimmte und den Oberbürgermeister beauftragte, auf dieser Basis eine Agenda für das weitere Planungsverfahren zu erarbeiten. Diese "Agenda" wurde 2023 mit einer Festlegung der künftigen Nutzer und Akteure verknüpft und fand daher am 29. Januar 2024 in der Stadtvertretung keine Mehrheit. Hauptstreitpunkt ist der vorgeschlagene Neubau einer religiösen Privatschule (Waldorfschule) in dem Quartier.
Weder Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters noch Änderungsanträge der Politik bekamen eine Mehrheit
Am Montag dem 29. Januar 2024 entschied die Schweriner Stadtvertretung über die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters. Die Agenda zum "Wohnpark Paulshöhe" sollte zur Kenntnis genommen und gleichzeitig die künftigen Nutzer und Akteure festgelegt werden. Hierzu wurden aus der Politik vier Änderungs- bzw. Ersetzungsanträge gestellt. Weder die Änderungsanträge noch die Beschlussvorlage des OB fanden eine Mehrheit. Mit 20 zu 20 Stimmen wurde die vorgelegte "Agenda" zum Wohnpark Paulshöhe abgelehnt.
- Anstatt die
Schweriner Wohnungsbaugenossenschaft SWG, die
Waldorfschule und die
Lübecker Conplan bereits vorab als künftige Nutzer festzulegen, beantragte der
fraktionslose Stadtvertreter Heiko Steinmüller am 31. Oktober 2023, dass die Akteure und Nutzer des Quartiers „Wohnpark Paulshöhe“ erst nach Durchführung eines regionalen Interessenbekundungsverfahrens durch die Stadtvertretung bestimmt werden und dass ein städtebaulicher Planungswettbewerb durchgeführt werden soll.
abgelehnt
- Dieser Forderung schloss sich die
CDU/FDP-Fraktion kurz darauf an und beantragte am 6. Dezember 2023 darüber hinaus, dass auf ein Schulgelände komplett verzichtet wird, da das Areal hierfür nicht geeignet sei. Laut ihrer
Pressemeldung vom 25. Januar 2024 fordert die CDU/FDP-Fraktion vom Oberbürgermeister sogar die Rücknahme seiner Beschlussvorlage, da diese den Beschluss der Stadtvertreung vom 8. November 2023 ignorieren würde. Damals hatte es die Stadtvertretung in namentlicher Abstimmung mit 10 zu 26 Stimmen abgelehnt, dass die Walforfschule im Wohnpark Paulshöhe ein Grundstück bekommen soll.
abgelehnt
- Der
Ortsteilbeirat Gartenstadt, Ostorf unter Leitung seines Vorsitzenden Daniel Meslien (SPD) beantragte am 15. Januar 2024 ebenfalls, dass eine geeignete Akteurs- bzw. Nutzerkonstellation erst im Rahmen eines regionalen Interessensbekundungsverfahrens gefunden werden solle. Dieser Antrag wurde allerdings nach wenigen Tagen wieder zurückgezogen.
- Die
SPD-Fraktion bekräftigt in ihrem Antrag vom 6. November 2023. dass die Stadt Eigentümerin der Flächen im B-Plan-Gebiet bleiben soll und diese nur per Erbbaurecht an die Nutzer überlassen werden. Einen entsprechenden Beschluss hatte die Stadtvertretung bereits am 8. November 2021 gefasst. Zudem beantragt die SPD-Fraktion, dass die Stadt Schwerin weiterhin für das öffentliche Grün verantwortlich bleibt. Hintergrund ist vermutlich die beschlossene Grün- und Bewegungsfläche auf 15 Prozent des Areals, welches die Waldorfschule für ihren Sportunterricht nutzen will.
abgelehnt
-
Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters:
Die Stadtvertretung nimmt die Agenda von Waldorfvereinigung Schwerin, Kanurenngemeinschaft, Conplan Projektentwicklung (Lübeck) und der Schweriner Wohnungsbaugenossenschaft zur Kenntnis und beschließt, mit dieser Akteurs- bzw. Nutzerkonstellation die weitere Bauleitplanung, Erschließung und Bebauung des Gebietes durchzuführen.
abgelehnt
Wie geht es nun mit dem Bebauungsplan "Wohnpark Paulshöhe" weiter?
Nachdem der Oberbürgermeister im Kommunalparlament keine Mehrheit für die vorgelegte "Agenda" der Waldorfschule bekam, muss nun eine neue Agenda erstellt werden. Diese könnte zum Beispiel vom Fachdienst Stadtentwicklung der Schweriner Bauverwaltung erarbeitet werden.
Einigkeit bestand in der Stadtvertretung darüber, dass in dem Quartier auf dem Hauptanteil der Fläche Wohnungen enstehen sollen und ein Teil davon geförderter und belegungsgebundener Wohnraum (Sozialwohnungen) wird. Der fraktionslose Stadtvertreter Heiko Steinmüller schlug in der Sitzung am 29. Januar 2024 einen Anteil von 25 Prozent vor.
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